Das Haushaltsjahr 2017 wird voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 17 Millionen Euro abschließen. Dieses für uns erfreuliche Ergebnis hatte die FDP veranlasst, die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zu den Quartalsberichten des Jahres 2017 auf die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung setzen zu lassen. In der zuständigen Fachausschusssitzung, in der die Ursachen dieses Überschusses ausführlich durch die Vertreter des Fachamtes erläutert wurden, war allerdings kein FDP-Vertreter anwesend.
Ich kann nur spekulieren, warum der Antragsteller den Kreistag als Plattform vorsieht und nicht den zuständigen Fachausschuss. Obwohl doch gerade im Haupt- und Finanzausschuss über Fragen und Antworten, nicht zuletzt auch an die Verwaltung, ein Sachverhalt umfassend und erschöpfend aufgeklärt werden konnte, unter anderem zur Höhe des Überschusses. 

Für mich jedenfalls wurden alle offenen Fragen beantwortet. Der FDP, die im Haupt- und Finanz-ausschuss nicht anwesend war, ging es wohl nur darum, die guten Finanzergebnisse unserer Koalition zu skandalisieren. Dies ist ihr nicht gelungen.

Große Bedeutung hat für uns im Zusammenhang mit der Entschuldung von Kassenkrediten die „Hessenkasse“. Das Jahresergebnis versetzt uns nun in die Lage, unsere noch bestehenden Kassenkredite in voller Höhe bis zum 30.06.2018 abzulösen und im Gegenzug vom Land Hessen einen Investitionszu-schuss in Höhe von 24,3 Millionen Euro zu erhalten. Das wäre sonst nicht möglich gewesen. 

Ende 2012 hatten wir noch Kassenkredite in Höhe von 121 Millionen Euro. Dies heißt: innerhalb von 6 Jahren haben wir unsere Kassenkredite auf Null gestellt. Dabei hat uns das Land Hessen erheblich geholfen und uns mit Hilfe des sogenannten Rettungsschirms rund 48 Millionen Euro abgenommen. Über die Höhe des Überschusses sind wir daher sehr erfreut, lässt es uns doch durchaus positiv in die Zukunft schauen und uns in die Lage versetzen, die erheblichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Schulen, des Straßenbaus, der Verwal-tungsgebäude und der Bildung im allgemeinen einschließlich der Digitalisierung positiv entgegenzusehen. Auch in Kenntnis dieses durchaus respektablen Überschusses hätten wir bei der Aufstellung des Haushalts 2018 keine anderen Entscheidungen getroffen und die Mittel nicht anders eingeplant. Die vor uns liegenden Aufgaben der Daseinsvorsorge und Aufstellung für die Zukunft hätten dies nicht zugelassen. Es ist und war immer unser Ziel, gerade die Niedrigzinsphase zu nutzen, um die Kassenkredite (kurzfristige Schulden) abzubauen, um wieder Finanzspielräume für Investitionen zu bekommen. Unsere eigene Zielvorgabe sah vor, dies bis 2021 zu schaffen. Umso erfreulicher ist es, dies schon bis zum 30.6.2018 erledigen zu können.

Die Haushaltsgenehmigung 2018 des Regierungspräsidenten bestätigt im Übrigen den eingeschlagenen Kurs, weist aber gleichzeitig auf die Risiken hin, die wir für die Zukunft nicht aus dem Auge verlieren sollten. Die Haushaltsgenehmigung für 2018 wurde bereits Anfang Februar erteilt. Kein anderer Landkreis in Mittelhessen hatte eine so frühe Genehmigung. Unser Landkreis, geführte durch die Große Koalition, liegt mit an der Spitze aller hessischen Landkreise.