Am 18. November 2022 brachte Landrat Jens Womelsdorf anlässlich der Kreistagssitzung in der Stadtallendorfer Stadthalle den Haushalt 2023 ein. Das umfangreiche Zahlenwerk weist ein Volumen von rund 0,5 Milliarden (!) auf, ein Rekordvolumen. Der von der Verwaltung erstellte Haushaltsentwurf wurde zuvor über vier Wochen hinweg intensiv von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beraten und - naturgemäß - an zahlreichen Stellen "politisch geändert".

Dabei, so Bürgermeister Thomas Groll als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, habe man als Christdemokraten deutliche Akzente setzen können.
Das Defizit wird durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen, die der soliden Finanzpolitik der Vergangenheit geschuldet sind. "Ein solcher Rückgriff ist natürlich endlich, daher müssen wir der mittelfristigen Finanzplanung besondere Bedeutung beimessen", stellt Thomas Groll heraus.

"Das von der Verwaltung vorgeschlagene Defizit konnte durch die Koalition von 12,4 Mio. Euro auf 5,2 Mio. Euro abgesenkt werden. Wichtig war uns als CDU, dass Kreis- und Schulumlage trotz des Minus nicht erhöht werden. Wir verstehen uns als Partner der Kommunen und begrüßen daher auch die Weiterführung des Kreisentwicklungsfonds", so Thomas Groll.

Für die anstehenden Bauprojekte ist im Haushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 23 Mio. Euro vorgesehen. "Wir halten dies für verantwortbar. Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäude werden saniert, modernisiert oder geschaffen. Es sind also Investitionen in die Zukunft und für mehr als eine Generation", betont Neustadts Bürgermeister.

Trotz schwieriger Ausgangslage (Corona, Minus-Wachstum, Ukraine-Krieg ...), so Thomas Groll, sei es gelungen, einen akzeptablen Haushalt aufzustellen.
Der Haushalt sieht bei den Personalkosten einen Anstieg von 5,6 Mio. Euro vor. Grund hierfür sind die zu erwartenden Lohnsteigerungen, aber auch neue, notwendige Stellen in der Kreisverwaltung.

"Der Kreishaushalt 2023 macht leider deutlich, dass der Kommunale Finanzausgleich des Landes dringend reformiert werden muss. Alle Landkreise in Hessen profitieren vom Ansteigen der Gewerbesteuer in Marburg, nur Marburg-Biedenkopf nicht. Hier gibt es keine regelhaften Zuwächse. Dies muss dringend verändert werden", stellt Groll fest.

Nur durch eine Zuweisung von 11 Mio. Euro aus dem Landesausgleichsstock kann dieser negative Effekt einigermaßen ausgeglichen werden. Ob es diese Zahlung aber auch 2024 gibt ist fraglich. Akzente setzt der Haushalt u. a. im Bereich des Klima-schutzes und der Mobilität, aber auch die Ausbildungsförderung wird in den Fokus genommen oder freiwillige Leistungen beibehalten.

Der Kreishaushalt 2023 wird in den kommenden Wochen in den Ausschüssen beraten und soll am 16. Dezember im Kreistag beschlossen werden.