Zu diesem Thema fand am 30. Mai 2023 im Güterbahnhof Fronhausen das Fraktionsforum „Innere Sicherheit“ der CDU-Kreistagsfraktion Marburg-Biedenkopf statt. Frank Göbel, Leiter der Polizeidirektion Marburg-Biedenkopf, Ulrich Warncke, Präventionsbeauftragter des Weißen Ringes Hessen und Rechtsanwalt, Dr. Stefan Heck, Bundestagsabgeordneter und Innenexperte, sowie Thomas Groll, Bürgermeister der Stadt Neustadt (Hessen) beleuchteten die Fragen der Moderatorin und stellv. Fraktionsvorsitzenden Marie-Sophie Künkel sowie die Fragen aus dem Publikum ausführlich und mit ausgesprochen hoher Sachkenntnis.

So kam auch das Thema Cannabis-Freigabe zur Sprache. Ulrich Warncke, der als Rechtsanwalt in Frankfurt tätig ist, sagte, dass Drogen in fast allen Straftaten eine Rolle spielten. Weiterhin sei nachgewiesen, dass der frühe Cannabis-Konsum den Ausbruch von Psychosen verursachen könne. Nach seiner Erfahrung würden sehr viele Taten im Raum Frankfurt durch schizophrene Täter begangen. Hier müsse die Früherkennung eine hohe Rolle spielen.

Bürgermeister Thomas Groll berichtete von seinen Erfahrungen mit der im Jahr 2014 erfolgten Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt (Hessen). „Dies ist nicht der Ort der Schwerkriminalität, wobei sich die Zahl der Ladendiebstähle deutlich erhöht hat.“ Lobend erwähnte er, dass das Land Hessen seine Zusagen eingehalten habe, und dass er auch die Möglichkeiten der Stadtentwicklung darin sehe. Das Kompass-Programm des Hessischen Innenministeriums, dessen Schwerpunkt auf der Prävention von Straftaten besteht, sehe er als sehr positiv. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im Hessischen Innenministerium Dr. Stefan Heck lenkte den Blick auf die Integration von geflüchteten Menschen sowie auf die Problematik der doppelten Staatsbürgerschaft, auch im Hinblick auf die kürzlich stattgefundenen Wahlen in der Türkei und das Wahlverhalten der türkischstämmigen Mitbürger mit deutschem Pass.

Auch das Thema des Schutzes vor Gewalt gegen Kinder und Frauen kam zur Sprache. Stefan Heck sagte hinsichtlich des Schutzes vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, er hoffe auf eine schnelle Lösung für die Genehmigung der Vorratsdatenspeicherung zum Abgleich der IP-Adressen, um diese schweren Straftaten endlich besser verhindern zu können. „Wir warten im Bundestag seit einem Dreivierteljahr auf eine Lösung, die Grünen und die FDP bremsen im Moment dieses Thema aus“. Frank Göbel, Leiter der Polizeidirektion im Landkreis, sagte, dass die Sicherheit von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt im Fokus bei der hessischen Polizei sei. Die Fragen, wie man damit umgeht und welche Schutzmaßnahmen und Unterstützungsangebote greifen, flössen in das Gefährdungslagen-Management ein. Sehr wichtig sei aber der erste Schritt der Betroffenen. Herr Warncke ergänzte, dass die Täter seit Januar 2023 viel schneller in Haft genommen werden könnten und die Opfer ernst genommen werden sollten, gerade bei Stalking und Häuslicher Gewalt.

Herr Göbel bestätigte auf Nachfrage von Marie-Sophie Künkel, dass die Kinder- und Jugendkriminalität in der Kernstadt Marburg in Hinsicht der Anzahl und auch der Schwere der Taten seit 2022 zugenommen habe. „Hier ist Prävention sehr wichtig, z. B. eine Kontaktaufnahme mit den Jugendlichen und eine Zusammenarbeit und Koordination unter dem Dach des Projektes „Haus des Jugendrechts“.

Auch die Fragen, wie können die Kommunen finanziell besser für die Präventions- und Jugendarbeit ausgestattet werden, was sind die Gründe für die respektlosen Übergriffe auf Einsatzkräfte, ist eine Einrichtung von Waffenverbotszonen in unserem Landkreis sinnvoll, kann die hessische Justiz ausreichend mit qualifiziertem Personal ausgestattet werden, wurden ausführlich in der Diskussionsrunde beleuchtet.

Peter Hartmann, der stellv. Fraktionsvorsitzende, schloss nach knapp zwei interessanten Stunden – auch im Namen des Fraktionsvorsitzenden Werner Waßmuth - die Veranstaltung mit den Worten: „Wir als CDU-Kreistagsfraktion bedanken uns sehr herzlich für die angeregte Diskussion und haben viel für unsere politische Arbeit zu all diesen Themen mitgenommen, herzlichen Dank an die Referentenrunde und das sehr interessierte Publikum.“