Zuletzt haben wir uns in der März-Sitzung im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ der FDP ebenfalls mit diesem Sachverhalt beschäftigt.

Faktenlage des Schuldenstandes
Richtig ist, dass der Kreishaushalt 2017 mit einem endgültigen Jahresüberschuss in der Größenordnung von rund 22 Mio. € ab-schließt. Die Kassenkredite betragen Ende 2017 10 Mio. € und die Investitionskredite betragen rund 98 Mio. €.  Nach dem Quartalsbericht für das erste Quartal 2018 betragen die Kassenkredite 5 Mio. € und die Investitionskredite rund 97 Mio. €. Das sind nach wie vor immerhin rund 102 Mio. €  Investitons-Schulden. So sind die Fakten zum Schuldenstand unseres Landkreises zum 1. April 2018.

In der Genehmigungsverfügung zum Haushalt 2018 weist der Regierungspräsident ausdrücklich darauf hin, dass auch künftig der finanzpolitische Kurs strikter Haushaltskonsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite nach wie vor verstärkt fortgesetzt werden muss. Was das heißt, ist wohl jedem von uns bekannt.

Aufforderung der Grünen zum sparsamen Umgang mit den Finanzen - selbstverständlich und überflüssig
Der Antrag der „Grünen“ beauftragt den Kreisausschuss im ersten Teil, mit den vorhandenen Finanzen sparsam umzugehen und keine neuen oder zusätzlichen Ausgabepositionen zu generieren. Eine derartige Selbstverständlichkeit muss doch wohl nicht besonders beim Kreisausschuss eingefordert werden. Ergibt sich doch dieser Sachverhalt bereits aus der Hess. Gemeindeordnung und der Hess. Landkreisordnung.  Diese Aufforderung ist damit überflüssig und eine Selbstverständlichkeit.

Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt. Begründung:
Der zweite Teil des Antrags soll den Kreisausschuss beauftragen, die Kreisumlage mit Wirkung vom Juli 2018 um 1% zu senken. Als „Große Koalition“ sind wir nicht bereit, einem derartigen Beschluss zuzustimmen.

Manfred Vollmer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Zur Begründung verweise ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf unsere Ausführungen im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2018 und unseren Ausführungen im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ in der letzten Kreistagssitzung. Die Gründe sind heute nicht anders als bei der Beratung des Haushalts und der Aktuellen Stunde. Wiederholungen der Gründe helfen uns nicht weiter und bringen keine neuen Erkenntnisse.

Die zahlreichen 1x-Effekte, die wesentlich zum Jahresergebnis 2017 beigetragen haben, werden sich nicht wiederholen. Neue und zurzeit noch nicht zu übersehende Ausgaben werden sich auf den Haushalt 2018 auswirken. Beispielhaft nenne ich die deutlich erhöhten Personalausgaben aufgrund des kürzlich erfolgten Tarifabschlusses. Auch weise ich auf die Til-gung der noch vorhandenen Kassenkredite  zum 30.06.2018 hin, um in den Vorteil der „Hessenkasse“ in der Größenordnung von immerhin rund 24,3 Mio. € Investitionszu-schuss zu kommen, den wir dringendst zur Erledigung unserer Aufgaben benötigen. (Schulbau, Straßenbau, Verwaltungsgebäudesanierung).

Damit ist festzustellen, dass die finanzielle Entwicklung 2017 nicht für die finanzielle Entwicklung des Jahres 2018 herangezogen werden kann, hier ist einzig und allein die Entwicklung von 2018 von Bedeutung, die abzuwarten bleibt.
Ebenfalls ist anzumerken, dass nach den Re-geln des Finanzausgleichs unterschiedliche Hebesätze für ein Haushaltsjahr nicht festge-setzt werden können; sie sind vielmehr als Jahresbetrag festgesetzt. Damit ist eine geänderte Festsetzung schon allein aus formalen Gründen ab Juli 2018, wie dies der Antragsteller fordert, rechtlich nicht möglich.

Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir den Antrag auf „Senkung der Kreisumlage“ der „Grünen“ ebenso wie den Antrag der FDP ab.