Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD sowie der FDP wurde am 16. Dezember 2022 der Kreishaushalt 2023 verabschiedet. Grüne, Linke, Klimaliste und UWG enthielten sich, nur die AfD lehnte das Zahlenwerk ab.

Die ausführliche Stellungnahme der CDU-Fraktion gab deren finanzpolitischer Sprecher Thomas Groll ab.

Er stellte eingangs fest, dass die Koalition "Haushalt könne". In schwieriger Zeit - Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Flüchtlingszuwachs, hohe Inflation und mögliche Rezession - habe man im Ergebnis einen akzeptablen Haushalt vorgelegt, der sowohl die Pflicht abarbeite, als auch die Kür enthalte.
Thomas Groll verwies darauf, dass der erste Entwurf der Verwaltung ein Minus von über 12 Mio. Euro ausgewiesen hätte. Nach intensiver Diskussion habe die Koalition aus CDU und SPD gemeinsam mit der Verwaltung das Minus im Ergebnishaushalt auf 5,2 Mio. Euro reduzieren können. "Das ist nicht schön, aber nicht anders machbar. Unser oberstes Ziel war, auch in herausfordernden Zeiten einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen", so Neustadts Bürgermeister.
Die Anträge von Grünen, Linken, Klimaliste, FDP und AfD lehnte die Koalition ab. "Hier werden über 6 Mio. Euro Mehrausgaben beantragt, Deckungsvorschläge gibt es aber kaum. Würden wir der Opposition folgen, wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig und die Verschuldung würde steigen", stellte Groll fest.

Die Koalition fand sich aber bereit, einige Punkte der Opposition aufzugreifen und Klarstellungen in den Haushaltserläuterungen aufzunehmen. "Wir verändern nichts monetär, zeigen aber, dass uns manche ihrer Vorschläge grundsätzlich wichtig sind", hob Thomas Groll hervor.

"Als Koalition müssen wir das große Ganze sehen, nicht nur zwei, drei Themen. Dieser Haushalt enthält sehr wohl Antworten auf die Zukunftsthemen Klimaschutz und -anpassung, Mobilität und Digitalisierung", betonte Thomas Groll.

Dass der Haushalt eine Neuverschuldung von 14 Mio. Euro enthält, bezeichnete er als hinnehmbar. "Dagegen stehen Investitionen in unsere Infrastruktur. Diese dient zumeist Generationen und kann daher auch über 20, 30 Jahre finanziert werden", so der finanzpolitische Sprecher. "Mit gewisser Sorge" blickte Thomas Groll auf die weitere Entwicklung der Kreisfinanzen. "Auch 2024 und 2025 soll es Defizite geben. Das schmilzt den ordentlichen Überschuss und Liquidität ab. Das muss uns aufmerksam werden lassen. Auch können wir nicht dauerhaft mehr Personal einstellen. Wir müssen den Kreishaushalt einmal strukturell betrachten und bei anhaltendem Defizit sparen", mahnte Groll.

Im Hinblick auf das "Sonderproblem Marburg" - erhöhte Gewerbesteuereinahmen der Kommune führen zu niedrigeren Schlüsselzuweisungen - forderte er eine Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleiches ein. Das Land müsse hierbei die ländlichen Räume stärken.

Thomas Groll bezeichnete die Stellungnahme der Bürgermeister - verfasst von Dr. Jens Ried (Cölbe, CDU) als neuem Sprecher der Bürgermeister im Kreis - als "bedenkenswert" und bat darum, diese bei zukünftigen Überlegungen einzubeziehen. Eine zukünftige Erhöhung von Kreis- und Schulumlage lehnte Thomas Groll klar ab. Bevor dies geschehe, müsse es im Kreishaushalt Einsparungen geben.

Als Schwerpunkte der Christdemokraten nannte Thomas Groll den Erhalt der Infrastruktur, mode-ne Schulen, eine leistungsfähige Verwaltung, die Förderung des Handwerkes, die Fortführung des Kreisentwicklungsplanes, das konstruktive Miteinander von Kreis und Kommunen und des Ehrenamtes.
"Es gibt viel zu tun, gemeinsam mit Landrat und Erstem Beigeordneten wollen wir dies angehen", so Groll. "Außerhalb des Haushaltes" setzte sich Neustadts Bürgermeister mit der Bürgerbeteiligung auseinander. "Diese ist wünschenswert, muss aber in den Vorgaben der Gesetze erfolgen. Zufällig aus-gewählte Gremien lehnen wir ab. Unsere Politik richtet sich an Mehrheiten und nicht Nischen", so Thomas Groll.

Abschließend forderte er alle Mandatsträger auf, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen, dies sei notweniger denn je.
Seine zwanzigminütigen Ausführungen schloss Thomas Groll mit einem Wort des israelischen Satirikers Ephraim Kishon:
"Die Demokratie ist bekanntlich das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann."