Mit großem Unverständnis hat die CDU-Kreistagsfraktion Marburg-Biedenkopf die Initiative einer Marburger Gruppe zur Kenntnis genommen, die mit Wechselstuben das Bargeld-Limit bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge umgehen will.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Hartmann betonte, dass für den Landkreis die Bezahlkarte durch den Ersten Kreisbeigeordneten Peter Neidel (CDU) bereits im April dieses Jahres erfolgreich eingeführt wurde.

„Die Einführung der Bezahlkarte war richtig. Sie dient dazu, Sozialleistungen zweckgebunden auszuzahlen und Fehlanreize zu minimieren“, so Hartmann weiter.
Insofern zeigt sich die CDU-Kreistagsfraktion auch überrascht, dass dies für den Zuständigkeitsbereich der Stadt Marburg offensichtlich aktuell immer noch nicht gelungen ist. Die von dort aufgeführte „technische Hürde“ dürfe nicht Alibi dafür werden, die Einführung weiter hinauszuzögern, so Hartmann.
Durch die offensichtlich seit rund 2 Monaten von selbsternannten Flüchtlingshelfern betriebene Tauschbörse in der Nähe des Marburger Hauptbahnhofes, in der Gutscheinkarten gegen Bargeld getauscht werden können, werden nach Überzeugung der CDU-Kreistagsfraktion vorsätzlich demokratische Entscheidungen unterwandert.

Es braucht daher nach Überzeugung der CDU-Kreistagsfraktion klare rechtliche Regelungen durch den Gesetzgeber, durch die die Betreiber derartiger Tauschbörsen und die Bezieher von Sozialleistungen zukünftig strafrechtlich verfolgt werden können, um so den weiteren gezielten Missbrauch von staatlichen Leistungen und die Entstehung weiterer Parallelstrukturen zu unterbinden.