„Kalter Krieg, nuklearer Overkill und Friedensbewegung - Sie greifen wieder ins ganz große Karo der Weltpolitik und arbeiten hier in der warmen Stube Ihre Arbeitsnachweise für den Kommunalwahlkampf ab“, begann der Abgeordnete Dr. Schulte seinen Redebeitrag zu dem von der LINKEN geforderten Erklärung der Ächtung nuklearer Waffen.

Der Antrag sei inhaltlich überflüssig und verbraucht, weil der Kreistag bereits in seiner Sitzung vom 01.04.2022 einen Beitritt zu mayors for peace ausgeschlossen, gleichwohl aber einen eindringlichen Appell für Frieden und die Abschaffung atomarer Waffen beschlossen habe. Gerade nach dem Auslaufen des Newstart-Abkommens am Tag zuvor sei das weiterhin gültig und nicht erneuerungsbedürftig! Mehr Bekenntnis gehe nicht.

Insbesondere aber sei die Begründung der LINKEN derart schrecklich neben der Sache, dass es sich zur Verständigung über gültige Koordinaten der Betrachtung anbiete, etwas Schönes an den Anfang zu stellen. Und zwar ein Zitat von Immanuel Kant: Der Frieden ist das Meisterstück der Vernunft. „In Ihrem Antrag stecken weder Frieden noch Vernunft. Denn Kernstück von Vernunft ist, die Realität so zu sehen, wie sie ist und die Wahrheit zu sprechen. Sie verdrehen die Wahrheit und missbrauchen so den Friedensbegriff“, so Schulte.

Im Antrag stehe wörtlich: Die politischen Führungen Europas denken in den Kategorien von Aufrüstung und Krieg, schweigen zu Völkerrechtsbrüchen und liefern sogar die Waffen dafür; Gaza und Ukraine seien Beispiele dafür. „Schauen Sie mal Nachrichten?“ entgegnete Schulte. „Konnten Sie die Erklärungen der europäischen Staaten in Davos und Brüssel zu imperialistischen Autokraten wie Putin und Trump irgendwie überhören? Wir sind inzwischen allein in Europa? Die Ukraine ist völlig allein.“

Nach 80 Jahren Frieden im ursprünglichen Europa gebe es eine berechtigte Vermutung dafür, dass auch nukleare Abschreckung – leider immer noch – eine fachlich begründete Notwendigkeit zum Schutz gegen nervöse Großmächte sein könne – nicht trotz NATO-Doppelbeschluss, sondern gerade des-wegen. Wir haben derzeit keinen Michail Gorbatschow. Dass wir nukleare Waffen wegwerfen, bedeute doch nicht, dass die anderen das auch tun. Das sei die bittere Realität, die das Handeln leite. „Fragen Sie mal die Menschen in Polen oder in diesen eisigen Nächten in Kiew, was die bei Ihren Unterwerfungsideen empfinden“.