CDU UND SPD STELLEN KOALITIONSVERTRAG VOR

05.07.2021

KLIMASCHUTZ, MOBILITÄT, GESELLSCHAFTLICHER ZUSAMMENHALT UND STABILE FINANZEN SIND SCHWERPUNKTE

Im Vorfeld der Kreistagssitzung am 2. Juli 2021 in Stadtallendorf haben SPD und CDU ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre präsentiert. Die Vereinbarung trägt den Titel „Stabilität und Innovation“ und setzt Schwerpunkte bei Klimaschutz, Mobilität, gesellschaftlichem Zusammenhalt und stabilen Finanzen.

Landrätin und SPD-Unterbezirksvorsitzende Kirsten Fründt verwies darauf, dass „die Koalitionsvereinbarung eine gute Grundlage für die anstehenden Jahre sei. Insbesondere werden Nachhaltigkeit, Klima-, Umwelt- und Naturschutz eine zentrale Rolle spielen. Sie betreffen nahezu jeden Politikbereich. In den letzten fünf Jahren haben wir hier schon viel erreicht und zählen hessen- und deutschlandweit zu den Vorreitern. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: mit mutigen Vorhaben für ein klimaneutrales Marburg-Biedenkopf. Daran schließen die Zukunftsthemen wie Radverkehr, Digitalisierung, Breitbandausbau, Bürgerbeteiligung, Open Government, sowie die Modernisierung der Verwaltung an“.

Der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow (CDU) ist mit dem Arbeitsprogramm ebenfalls zufrieden: „Als Kreiskoalition werden wir in den kommenden fünf Jahren die Mobilität im ländlichen Raum in besonderer Weise in den Blick nehmen. Wir werden weiter entschlossen daran arbeiten, dass kein Dorf abgehängt wird – die mögliche Reaktivierung von Salzböde- und Ohmtalbahn können dafür ebenso wichtige Bausteine wie mehr Bürgerbusse und neue Ticketmodelle für Dorfgemeinschaften sein“, sagte der Vizelandrat. Für Zachow ist die Dorfentwicklung ein Querschnittsthema, das auch in der Stärkung der Denkmalagentur und der „digitalen Dorflinde“ zum Ausdruck komme.

Werner Hesse, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, hob den Schwerpunkt gesellschaftlicher Zusammenhalt hervor. „Wir haben den ganzen Kreis im Blick und sehen unsere Aufgabe darin für möglichst gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen und dabei partnerschaftlich mit den Kommunen zu arbeiten“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth ist zufrieden damit, dass sich die Koalition trotz den zu erwartenden negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie darauf verständigt hat, weiter für stabile Finanzen zu sorgen: „Ausgeglichene Haushalte haben weiter Priorität“, kündigte Waßmuth an. Trotzdem werde die Koalition in den Jahren 2021-2023 die Kreisumlage nicht erhöhen und mögliche finanzielle Spielräume zur Entlastung der Kommunen nutzen.

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Stefan Heck lobte abschließend die „konstruktive Atmosphäre“ der Koalitionsgespräche. Beide Partner hätten intensiv miteinander sondiert und sich dafür mehr Zeit als in der Vergangenheit genommen. „Gerade diese Gründlichkeit ist Garant dafür, dass unsere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren gelingen wird, zumal wir auf der guten Arbeit der letzten sieben Jahr aufbauen können“, so Dr. Heck. Damit ist sichergestellt, dass man auch künftig große Herausforderungen, die auf den Landkreis zukommen gemeinsam erfolgreich meistern werde, wie man das in der Vergangenheit auch schon unter Beweis gestellt habe.