Der Kreistagsabgeordnete Mirko Schulte bedankte sich im Rahmen der Haushaltsdebatte am Freitag bei dem Fraktionsvorsitzenden der AfD für seinen uneingeschränkt ehrlichen Beitrag. Dieser habe den verlässlichen Beweis dafür erbracht, dass die AfD selbst bei dem Haushalt auf kommunaler Ebene – der in besonderer Weise Verantwortung dokumentiere – nicht im Ansatz den Anspruch verfolge, auf Lösungen zu setzen, sondern allein auf die Angst der Menschen: Und das Geld hat die AfD als neuen Angstfaktor entdeckt.

Dabei kommt die Partei im Kreistag erst auf leisen Sohlen behutsamer Kassenkritik daher: Weniger Soziales, weniger Radwege, weniger Personal. Und bei dem Rest: Fehlanzeige. Stattdessen Rundumschlag Bundeshaushalt. Anstatt auch nur einen Moment darüber nachzudenken, ob bei dem in dieser Minute von dem Bundesrat gebilligten 500 Milliarden-Programm auch etwas im Kreis ankommen könnte, nur Kraftausdrücke aus der Klamottenkiste von Populisten: Die „Kernsanierung“ Deutschlands und – gleichsam in einem Atemzug mit Migration und Asyl genannt – eine „Entschlackungskur“ seien notwendig.

Nicht weniger als der „Niedergang des Staates“ stehe jetzt bevor, wie der Abgeordnete Julian Schmidt zuvor in seiner Haushaltsrede ausgeführt hatte. Den Niedergang, so Schulte, liefere nicht der Haushalt im Bund oder im Kreis, sondern die AfD frei Haus: Als die Partei des Austritts aus dem Euro, aus der EU, aus der NATO – dafür mit einem Kniefall vor den Kriegstreibern in Russland. Vielen Dank für diese gelungene Vorstellung als neuer Bundestagsabgeordneter einer Eskalations- und Destabilisierungspartei!