FINANZPOLITISCHER SPRECHER MANFRED VOLLMER: „DER HAUSHALT IST ZUM 7. MAL IN FOLGE AUSGEGLICHEN.“ (Auszug aus der Haushaltsrede)

08.01.2019

„In dem zur Verabschiedung anstehenden Haushalt für das Jahr 2019 zeigt sich einmal mehr, dass Marburg-Biedenkopf ein Vorzeigelandkreis in Hessen ist. Der Haushalt ist zum 7. Mal in Folge ausgeglichen, enthält weder eine Neuverschuldung noch Kassenkredite. Gerade der Abbau der Kassenkredite ist als großer Erfolg zu bezeichnen und kann nicht hoch genug bewertet werden. Der Haushalt 2019 spiegelt konsequent die positive Arbeit der Koalition von SPD und CDU wieder. Die Koalitionsvereinbarung wird, soweit noch nicht geschehen, konsequent abgearbeitet. Die Koalition arbeitet reibungslos und unaufgeregt. Bestehende Differenzen werden ausdiskutiert und falls notwendig, einem Kompromiss zugeführt. So ist gewährleistet, dass das Beste für den Bürger erreicht wird.

Der vorliegende Haushalt spiegelt den Wer-degang der zurückliegenden 12 Monate wie-der. Er berücksichtigt die finanzielle Entwick-lung und stellt für die Zukunft die notwendi-gen Weichen. Er ist wirtschaftlich und sparsam aufgestellt. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist er eine Weiterentwicklung im Rahmen der vorhandenen Gestaltungsräume für die Zukunft. Dabei lässt er nicht außer Betracht, dass der Kern der Kreisfinanzen nach wie vor Sparsamkeit und eine behutsame Wei-terentwicklung sind. Ohne die Einhaltung dieser Grundsätze wird das bisher Erreichte nicht stabilisiert werden können und zur Erfüllung und Beibehaltung vorhandener sowie neuer Leistungen führen.“

Entlastung der Städte und Gemeinde und Bildung einer Liquiditätsreserve

Ein Nachtragshaushalt  2018 war aufgrund der positiven finanziellen Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres notwendig.
Er enthält lediglich zwei entscheidende Positionen. Durch die finanzielle Entwicklung des Jahres 2018 war es möglich, die Städte und Gemeinden um zusätzliche 2.480.000  €, die einem Kreisumlagehebesatz  von 0,75 % entsprechen, zu entlasten. Die Entlastung soll durch eine einmalige Zuweisung nach den Regeln der Erhebung der Kreisumlage erfolgen. Mit dem Hessenkassengesetz wurde gleichzeitig geregelt, dass bei den Gemeinden, Städten und Kreisen eine Liquiditätsreserve zu bilden ist. Nach den Vorgaben des Landes sind das in unserem Fall 7.030.000,-- €, die bereits mit dem Haushalt 2019 nachzuweisen sind. Dies erfolgte durch den Nachtragshaushalt.

Entwurf des Haushaltsplans 2019

Der Haushalt ist zum 7. Mal in Folge ausgeglichen und die Umlagehebesätze bleiben unverändert.

Kassenkredite

Im letzten Jahr hatte ich noch von einem Traum gesprochen, falls es gelingen sollte, die Kassenkredite voll umfänglich abzulösen. Dieser Traum ist wahr geworden. Wir haben keine Kassenkredite mehr. Das ist ein mehr als vorzeigbares Ergebnis. Damit ist auch eines der Grundanliegen der Koalitionsvereinbarung der Koalition erfüllt.
Gleichzeitig ist es in diesem Zusammenhang gelungen, aus der Hessenkasse einen Landeszuschuss von rund 24,3 Mio. € für zusätzliche Investitionsmaßnahmen zu erhalten. Dass der Landkreis von dieser Zuwendung des Landes Hessen Gebrauch gemacht hat, war nicht nur selbstverständlich, sondern auch konsequent. Damit ist es uns möglich, insbesondere Maßnahmen der Schulbausanierung, im Straßen- und Radwegebau sowie die Erweiterung des Kreishauses zu finanzieren.

Personalausgaben und Stellenplan

Der Personalhaushalt nimmt im Rahmen einer modernen Personalentwicklung zur Lösung der Zukunftsaufgaben auch in den Verwaltungen immer mehr an Bedeutung zu.  An diesem Prozess arbeitet auch unsere Kreisverwaltung und versucht, hier rechtzeitig die notwendigen Weichenstellungen durchzuführen.

Begonnen haben wir bereits in der Vergan-genheit  mit der Umwandlung der oder zu-mindest eines Teils der befristeten in unbefristete Stellen. Dieser Prozess wird  in diesem Jahr fortgesetzt und findet damit jetzt  seinen Abschluss. Dann haben wir nämlich nur noch tatsächlich zu befristende Stellen, z. B. im Falle von Schwangerschaften, und das ist eine überschaubare Anzahl. Endlich ist dann der „Schattenhaushalt“, der sich bei uns in den zurückliegenden Jahren aufgebaut hatte, erledigt. Damit haben auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine berufliche Perspektive und wandern nicht in die Verwaltungen ab, bei denen von vornherein immer unbefristete Stellen zur Verfügung gestellt wurden. Im Übrigen geschieht diese Umwandlung kostenmäßig neutral, da der Personenkreis ja bereits auf der Gehaltsliste des Landkreises steht. Dass damit hoffentlich auch die Arbeitsfreude bei den einzelnen gesteigert wird, ist Wunsch und Hoffnung zugleich.

Für die Zukunft sieht die CDU-Fraktion auch deshalb hier kein Problem, da allein in den nächsten 5 – 7 Jahren rund 25 % der Mitarbeiter altersbedingt in den Ruhestand gehen. Diese Zahl vor Augen, müssen bereits jetzt die Weichen gestellt werden. Dazu kommen erneut zusätzliche Stellen, die  u.a. schwerpunktmäßig in der Verstärkung der Leitstelle, der Erledigung der Bauaufgaben mit dem Schwerpunkt Schulen, der Umsetzung des Aufgabenbereichs Bildung  und des Bundesteilhabegesetzes begründet sind.
Insgesamt ist festzustellen, dass wir auf die Entwicklung der Personalkosten immer ein besonderes Augenmerk und ein wachsames Auge haben werden und haben müssen. Wir haben die Entwicklung in der Vergangenheit kritisch begleitet und werden dies in der Zukunft weiter konsequent tun.


Damit erfüllt der Entwurf des Haushalts 2019 wiederum den Anspruch an einen verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Mitteln des Landkreises. Er beinhaltet eine erfolgreiche, reibungslo-se und effiziente Zusammenarbeit  der Koalitionen von SPD und CDU. Er setzt Akzente und entlastet mit dem Nachtrag auch die Kommunen nachhaltig. Transpa-rent stellt er eine solide Arbeitsgrundla-ge für das Haushaltsjahr 2019 dar.