Manfred Vollmer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, wies in seiner Haushaltsrede auf einige Punkte hin, die in den neuen Kreisaushalt aufgenommen wurden.

Öffentlicher Personennahverkehr

Erfreulich ist, dass der Nahverkehrsplan Schritt für Schritt konsequent umgesetzt wird. Für barrierefreie Haltestellen ist wiederum ein Betrag von 150.000 € veranschlagt. Bedauerlich ist nur, dass es aus technischen Gründen und wegen Personal-knappheit der Planungsbüros Verzögerungen in der Umsetzung gibt. Die Schnellbuslinie X 40 konnte realisiert werden und in 13 Gemeinden gibt es zwischenzeitlich Bürgerbusse. Ein nächster Schritt ist die Installierung von WLAN in den Bussen.

Integration und Arbeit

Nachdem sich der Fachbereich Integration und Arbeit zwischenzeitlich aus verschiedenen Fachbereichen bzw. Stabsstellen gebildet hat, kann schon jetzt festgestellt werden, dass dies der Arbeit und der Betreuung sehr gut tut. Schon jetzt ist erkennbar, dass sich die Zusammenlegung gelohnt und die Flüchtlingsunterbringung durchaus an Qualität gewonnen hat, weil jetzt alles in einer Hand liegt. Hier ist besonders der Aspekt wichtig, dass die Zugewanderten eine Perspektive am Arbeitsmarkt bekommen; denn schließlich brauchen wir auch diesen Personenkreis dringend als Fachkräfte.

Wirtschaft und Schule

Der vorliegende Haushalt legt zu Recht den Fokus auf die Schulinvestitionen und die Berufsschulen. Daran ist erkennbar, dass beste Wirtschaftspolitik gleichzeitig beste Bildungspolitik ist. Wir wissen, dass auch unsere Region vom Fachkräftemangel bedroht ist. Und hier sind gute Berufsschulen ein erster Schritt, um gegenzusteuern.

In diesem Zusammenhang ein Blick zurück auf den Startschuss des Wissens- und Wirtschafscampus Biedenkopf, in den immerhin 12 Mio. € investiert wurden. Gerade in den letzten Jahren haben wir uns immer wieder mit der Wirtschaftsförderung beschäftigt und gemeinsam überlegt, was wir hier tun können und tun müssen. Ein Schwerpunkt, das zeigt sich schon jetzt sehr deutlich, ist der Wis-sens- und Wirtschaftscampus in Biedenkopf. Daran wird deutlich, dass Wirtschaftsförderung mehr bedeutet als die Unterstützung bei der Ansiedlung oder beim Einwerben von Fördergeldern. Moderne Wirtschaftsförderung beinhaltet Fachkräftewerben, Wissenstransfer zu fördern, Existenzgründer zu motivieren, Lust auf Innovation zu machen. Gemeinsam mit allen Akteuren, die für die Wirtschaftsentwicklung Verantwortung tragen, muss konzentriert eine Unterstützung erfolgen. Wir haben hier den richtigen Weg eingeschlagen.

Investitionen in den Straßenbau, Radwegebau und den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen

Auch hier setzt der Haushalt 2019 mit den veranschlagten Mitteln wieder Schwerpunkte. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass von den für den Straßenbau vorgesehenen Gesamtmitteln 30 %  auf den Bau von Radwegen entfallen.