Unser stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher des Arbeitskreises für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Landwirtschaft und Energie, Bürgermeister a.D. Peter Hartmann, nahm in seiner Kreistagsrede am 19.11. zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, KLIMALISTE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und des Einzelabgeordneten Liberale und Piraten, die eine Förderung der gemeinwohlorientierten Landwirtschaft bei der Neuverpachtung von kommunalen landwirtschaftlichen Flächen zum Ziel hatte, ausführlich Stellung.

Hartmann verdeutlichte zunächst, dass der Antrag in seiner Ursprungsform einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der Städte- und Gemeinden darstelle, die in Artikel 28 des Grundgesetzes gewährleistet ist. Zudem wäre eine Zuständigkeit des Landkreises nicht gegeben.

Weiterhin benachteilige der Antrag, und das wäre für die CDU-Fraktion nicht ver-handelbar, durch die von den Antragstellern aufgeführten „bevorzugenden Aus-schreibungskriterien“ einseitig die konventionelle Landwirtschaft bei der Neuverpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und nehme so Einfluss auf den Wettbewerb.
Diese Ausschreibungskriterien würden für konventionell wirtschaftende Betriebe eine weitere Pachtlandverknappung bedeuten und damit den ohnehin bestehenden wirtschaftlichen Druck erhöhen, da der überwiegende Anteil der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe von einer Neuverpachtung ausgegrenzt würde. „Solche planwirtschaftlich ausgerichtete Kriterien würden unseren Familienbetrieben nicht nur das Leben schwer machen, sondern diese weiter in deren Existenz bedrohen. Landwirtschaft ist systemrelevant und darf nicht weiter zum Buhmann der Nation gemacht werden!“, so Hartmann wörtlich. Die CDU-Kreistagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu unserer heimischen Landwirtschaft. Das Modell der Gemeinwohlorientierung ist von seinen Erfindern als Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell geschaffen worden, nicht als neue Form der Landwirtschaftspolitik.

„Wer das sogenannte gemeinwohlorientierte Wirtschaften in seinem Bereich unterstützen will, kann dies gerne tun. Für uns als CDU-Fraktion ist und bleibt es aber allein eine Entscheidung der Betriebe, ob diese konventionell, ökologisch oder auch nach Gemeinwohlkriterien wirtschaften wol-len und können.  Es ist nicht die Aufgabe von Staat und Politik, dieses den Betrieben vorzuschreiben“, so Hartmann abschließend.