„WARMER GELDREGEN“ FÜR DIE KOMMUNEN

23.07.2019

In der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause wurde der 1. Nachtragshaushalt 2019 verabschiedet.

Obwohl nach den geltenden Bestimmungen ein Nachtragshaushalt nur dann notwendig ist, sofern der Haushaltsausgleich gefährdet ist oder sein könnte, hielt es die CDU/SPD-Fraktion für notwendig, bereits 5 Monate nach der Verabschiedung des Haushalts 2019 einen Nachtrag zu verabschieden.

Eine Reihe positiver Entwicklungen waren der Anlass. Folgende Punkte sollen kurzfristig umgesetzt werden:

1.   Senkung der Kreisumlage um 5,2 Mio. € bzw. 1,65 % Punkte. Damit setzt die Koalition die in den zurückliegenden Haushaltsjahren bereits erfolgten Kreisumlagesenkungen konsequent fort und entlastet die Kommunen.

2. Veranschlagung von zusätzlichen Mitteln zur Sanierung der Schulen, insbesondere für kleinere Baumaßnahmen in Höhe von 750.000 €.

3. Veranschlagung von 1,4 Mio. € zur Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten zur Betreuung an Grundschulen.

4. Veranschlagung von 1,6 Mio. € u.a. aus endgültigen Festsetzungen im kommunalen Finanzausgleich und durch die Reduzierung des Verbandsumlage-hebesatzes des Landeswohlfahrtsverbandes.

5. Eine Steuerrückerstattung für die Jahre 2013 bis 2017 im Betrieb gewerblicher Art Kinderbetreuung von 3,8 Mio. €.

Nicht so erfreulich war die Veranschlagung voraussichtlicher Mehrkosten für die Erweiterung der Kreisverwaltung von 1,2 Mio. €. Hierzu muss darauf hingewiesen werden, dass nach dem Realisierungswettbewerb erst ein konkreter Planentwurf ausgewählt wurde, auf dessen Grundlage eine Kalkulation der voraussichtlichen Baukosten erstellt werden konnte. Entgegen den bisherigen Annahmen der Baukosten in Höhe von 6 Mio. € betragen danach die ermittelten Baukosten rund 7,2 Mio. €, die jetzt zu veranschlagen sind. Eine erhebliche Kostensteigerung erfolgte ebenfalls über die allgemeine Verteuerung im Baugewerbe mit deutlich höheren Durchschnittswerten, die mit rund 20 % angenommen werden müssen. Der Anbau der Kreisverwaltung ist aufgrund der bestehenden engen Raumverhältnisse dringend notwendig. Die Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspricht nicht mehr den arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, so dass akuter Handlungsbedarf besteht.

Der finanzpolitische Sprecher Manfred Vollmer hat dem Nachtrag für die CDU-Fraktion zugestimmt und freut sich über die weitere positive Entwicklung der Kreisfinanzen.